Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf im Online-Shop

21. November 2018

1. Grundlage des Vertrags

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf im Online-Shop („Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Bestätigungen, Rechnungen und Vereinbarungen, mit denen sich der Verkäufer verpflichtet, Waren und/oder Dienstleistungen an den Käufer zu liefern, nachdem die vom Käufer auf der Website des Verkäufers getätigten Bestellungen bestätigt wurden.

1.2. In diesen Bedingungen gelten folgende Begrifflichkeiten: der „Verkäufer“ ist Omron Healthcare Europe B.V. und/oder verbundene Unternehmen; der „Käufer“ ist die Person, deren Warenbestellung vom Käufer akzeptiert wird; „Waren“ sind die vom Verkäufer auf seiner Website veräußerten Produkte und/oder Dienstleistungen; „Bestellung“ bezeichnet das Angebot des Käufers, Waren vom Verkäufer zu kaufen; „Website“ bezieht sich auf die Webseiten unter www.omronhealthcare.co.uk oder anderen URLs, die möglicherweise in Zukunft anstelle dieser Adresse verwendet werden.

2. Bestellvorgang

2.1. Die Bestellungen des Käufers auf unserer Website stellen ein unverbindliches Angebot des Käufers an den Verkäufer dar, die in der Bestellung des Käufers enthaltenen Waren zu kaufen. Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn und sobald sie vom Verkäufer bestätigt werden, indem der Verkäufer dem Käufer die Versandbestätigung oder eine Benachrichtigung über die Bereitstellung der Ware zur Abholung sendet. Durch das Versenden der Versandbestätigung an den Käufer kommt ein verbindlicher Vertrag („Vertrag“) zustande, für den die vorliegenden Bedingungen gelten.

2.2. Käufer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und eine gültige E-Mail-Adresse angeben, um eine Bestellung aufgeben zu können. Der Käufer legt die gewünschten Waren in einen Warenkorb und teilt dem Verkäufer anschließend die bevorzugte Versandart, die Lieferadresse, die Rechnungsadresse sowie die Zahlungsart mit. Der Käufer liest und akzeptiert diese Bedingungen, bevor er die Bestellung aufgibt, und erhält außerdem die Gelegenheit, die Waren im Warenkorb mit Preisangaben (einschließlich zusätzlich anfallender Kosten wie Versandkosten) sowie alle zuvor angegebenen Informationen erneut zu prüfen, bevor die Bestellung endgültig abgeschickt wird.

2.3. Im Rahmen der Bestellungsbearbeitung bestätigt der Verkäufer die Verfügbarkeit einer Ware, da die Anzeige von Waren auf der Website des Verkäufers nicht zwangsläufig eine Garantie dafür ist, dass die Waren tatsächlich verfügbar sind. Ist eine Ware nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail über diese Situation. Der Käufer hat dann die Möglichkeit, die Verfügbarkeit der Waren abzuwarten oder die Bestellung zu stornieren. Storniert der Käufer die Bestellung, erstattet der Verkäufer den vom Käufer gezahlten Betrag vollständig.

2.4. Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die Menge der in einer Bestellung bestellten Waren als auch für mehrere Bestellungen derselben Waren durch denselben Käufer bzw. mit Versand an dieselbe Lieferadresse. Zu diesem Zweck behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Annahme einer Bestellung zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass der Käufer beabsichtigt, die Waren weiterzuverkaufen. Der Verkäufer verweigert die Annahme einer Bestellung, wenn die Lieferung an eine Spedition oder ein Postfach erfolgen soll.

2.5. Die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinien und die Nutzungsbedingungen des Verkäufers sind Teil dieser Bedingungen und sollten vom Käufer vor der Bestellung sorgfältig gelesen werden.

3. Preise und Zahlung

3.1. Alle Preise werden inklusive Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten angegeben. Die Gesamtkosten der Bestellung des Käufers setzen sich aus dem Preis der bestellten Waren zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer sowie den während des Bestellvorgangs aufgeführten anfallenden Versandkosten zusammen.

3.2. Trotz aller Anstrengungen des Verkäufers kann es vorkommen, dass für die bestellten Waren ein falscher Preis angegeben wurde. Der Verkäufer überprüft alle aufgeführten Preise vor der Bestellungsannahme. Ist der tatsächliche Preis eines Produkts niedriger als zum Bestelldatum vom Verkäufer angegeben, wird der niedrigere Preis berechnet. Ist der tatsächliche Preis höher als der auf der Website angegebene Preis, liegt es im Ermessen des Verkäufers, entweder den Käufer über die Situation zu informieren und den Käufer die Bestellung zum korrigierten Preis vor der Auslieferung bestätigen zu lassen oder die Bestellung zu stornieren, den Käufer über diese Stornierung zu informieren und den vom Käufer gezahlten Betrag vollständig zu erstatten.

3.3. Die verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Bezahlungsseite der Website angegeben. Zahlungen müssen in der auf der Rechnung angegebenen Währung getätigt werden.

3.4. Mit der Aufgabe der Bestellung stimmt der Käufer der Zahlung gemäß den Angaben auf dem Bestellformular zu. Der Verkäufer nimmt die Zahlung des Käufers für die Waren an, wenn der Käufer die Bestellung tätigt.

3.5. Der Verkäufer behält sich Änderungen der Informationen zu Preisen und Verfügbarkeit auf der Website vor.

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt unter Verwendung der vom Käufer gewählten Versandart ausschließlich innerhalb des Vereinigten Königreichs. Ausgenommen sind die Insel Jura und andere britische Inseln, Gibraltar, die Kanalinseln, die Isle of Man, mit GY und JE beginnende Postleitzahlen und die Republik Irland. Wenn der Käufer eine Abholung der Waren an einer Ausgabestelle beantragt hat, können die Waren jederzeit während der vom Verkäufer zu diesem Zweck genannten Zeiten abgeholt werden.

4.2. Die für die Zustellung der Waren angegebenen Daten und Uhrzeiten basieren auf Schätzungen. Der Verkäufer wird dennoch alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Waren unverzüglich zu liefern. In jedem Fall werden die Waren jedoch spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert.

4.3. Ist der Käufer bei Zustellung der Ware nicht an der Lieferadresse anzutreffen, wird entweder ein zweiter Zustellversuch unternommen oder die Waren werden bei einem Nachbarn abgegeben. Kann die Ware nicht zugestellt werden, wird sie an den Verkäufer zurückgesendet, die Bestellung wird storniert und der Verkäufer erstattet den vom Käufer gezahlten Betrag vollständig.

4.4. Die Versandkosten hängen von der Lieferadresse des Käufers sowie von der Versandgeschwindigkeit ab.

4.5. Die Ware gilt als zugestellt, wenn der Verkäufer sie am vereinbarten Zustellort zur Verfügung stellt.

5. Eigentum und Risiken

Eigentum und Verlustrisiken gehen bei Zustellung an den Käufer über.

6. Gewährleistung

6.1. Der Verkäufer garantiert unter den nachstehenden Bedingungen, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung frei von i) Material- und Verarbeitungsfehlern und ii) Pfandrechten und Eigentumsvorbehalten sind. Die Gewährleistungsfrist für Medizinprodukte beträgt 3 Jahre. Für sonstige Geräte beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Einstufung ist der mitgelieferten Produktdokumentation zu entnehmen. Hiervon ausgenommen sind Ersatz-, Zubehör- und Verschleißteile, wie zum Beispiel Manschetten, für die eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr gilt.

6.2. Wenn dem Verkäufer ein gültiger Anspruch in Bezug auf die Waren gemäß diesen Bedingungen mitgeteilt wird, liegt es im Ermessen des Verkäufers, die Waren oder Teile davon entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Wenn nach alleinigem Ermessen des Verkäufers keiner der vorgenannten Rechtsbehelfe eine wirtschaftlich tragfähige Option darstellt, kann der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis für die Waren erstatten, die nicht der vorgenannten Gewährleistung entsprechen..

6.3. Mit Ausnahme der hierin genannten ausdrücklichen Gewährleistungen gibt der Verkäufer keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Bedingungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen, weder tatsächlich noch rechtlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, stillschweigende Gewährleistungen zufriedenstellender Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsansprüche und Nichtverletzung von Rechten Dritter, die alle ausdrücklich im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen sind.

6.4. Die Software wird vom Verkäufer in der vorliegenden Form („as is“) bereitgestellt und der Verkäufer gibt keinerlei Bedingungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Software, einschließlich und ohne Einschränkung stillschweigender Gewährleistungen zufriedenstellender Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtsansprüche und Nichtverletzung von Rechten Dritter, die hiermit alle ausdrücklich im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen sind. Der Verkäufer übernimmt ferner keine Gewährleistung für die Ergebnisse der Nutzung oder für die Fehlerfreiheit oder den unterbrechungsfreien Betrieb der Software. Es wird keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit der Software oder für die Interoperabilität oder Kompatibilität mit anderen Geräten oder Software übernommen.

6.5. Wenn der Verkäufer Software oder Hardware von Drittherstellern (anderen Herstellern als dem Verkäufer) bereitstellt, gilt keine der hier genannten Gewährleistungen. Die Bedingungen und Gewährleistungen dieser Dritthersteller gelten ausschließlich für diese Software oder Hardware und der Verkäufer ist lediglich verpflichtet, auf Aufforderung Informationen zu diesen Bedingungen oder Garantien zur Verfügung zu stellen.

6.6. Sollten die vorgenannten Beschränkungen oder Haftungsausschlusserklärungen von einem zuständigen Gericht oder einer Regierungsbehörde für ungültig erklärt werden, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass sein Rechtsbehelf auf den Kaufpreis der Waren beschränkt ist, die nicht der im vorliegenden Abschnitt 6 genannten Gewährleistung entsprechen.

6.7. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer über die Support-Seite der Website jeglichen Vorfall mit den Waren unverzüglich zu melden, wie beispielsweise Fehlfunktionen oder Verschlechterung der Eigenschaften oder Leistung einer vom Verkäufer erworbenen Ware, einschließlich Bedienungsfehler aufgrund ergonomischer Merkmale sowie Unzulänglichkeiten in den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen und unerwünschte Nebenwirkungen.

7. Rückgabe und Stornierung

7.1. Der Käufer kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer oder eine vom Käufer benannte Person mit Ausnahme des Versenders effektiv in den Besitz der Waren gelangt ist, stornieren oder zurücksenden. Zu diesem Zweck informiert der Käufer den Verkäufer über seine Entscheidung, die Bestellung zu stornieren oder zurückzugeben, indem er dem Verkäufer das ausgefüllte Stornierungsformular von der Website des Verkäufers zukommen lässt.

7.2. Wenn die Waren als Teil einer Produktkombination (Paket) oder als Vorteilspack, bei dem zusätzlich weitere Waren kostenlos oder zu einem reduzierten Preis angeboten werden, verkauft werden, muss der Käufer auf Anforderung des Verkäufers zusammen mit der gekauften Ware auch die zusätzlich erhaltene Ware zurückgeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer die kostenlos oder zu einem reduzierten Preis erhaltene zusätzliche Ware in Rechnung zu stellen, wenn sie nicht zurückgegeben wird.

7.3. Nach Erhalt der Widerrufserklärung informiert der Verkäufer den Käufer darüber, an welche Adresse die Waren zurückgesendet werden müssen, und gibt gegebenenfalls weitere relevante Anweisungen. Der Käufer muss die Waren dem Verkäufer unverzüglich innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückschicken.

7.4. Das Risiko und die Kosten für die Warenrückgabe trägt der Käufer, sofern nicht der Verkäufer für die Rücksendekosten aufkommt. Die Zahlung der Rücksendekosten durch den Verkäufer entbindet den Käufer nicht von der Verantwortung, die Waren angemessen zu handhaben, bis sie sicher beim Verkäufer eintreffen.

7.5. Wenn der Wert der Waren gemindert ist und diese Wertminderung auf den Umgang des Käufers zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Beschaffenheit oder Funktionsweise der Waren erforderlich ist, ist der Verkäufer berechtigt, diese Wertminderung vom Käufer geltend zu machen und von dem an den Verkäufer gezahlten Betrag abzuziehen. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Restbetrag des Preises und die dem Verkäufer gezahlten Standardversandkosten nach Abzug der Wertminderung der Waren und gegebenenfalls der Kosten, die dem Verkäufer für die Abholung der Waren entstanden sind (die „Summe“).

7.6. Der Verkäufer erstattet die Summe innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verkäufer die zurückgesendeten Waren vom Käufer erhalten hat, oder nach dem Tag, an dem der Käufer den Nachweis erbringt, dass er die Waren an den Verkäufer zurückgesendet hat. Maßgeblich ist das frühere Ereignis.

7.7. Der Verkäufer erstattet die Summe auf dem ursprünglich vom Käufer gewählten Zahlungsweg, es sei denn, der Käufer stimmt einer anderen Zahlungsart zu.

8. Eigentumsrechte

8.1. Alle Urheber-, Patent-, Geschäftsgeheimnis- und sonstigen Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte an den Waren, ihrer Verpackung und allen Informationen, die der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, verbleiben jederzeit beim Verkäufer und der Käufer darf keine geistigen Eigentumsrechte oder Lizenzen an den Waren erwerben und die Waren nicht kopieren oder nachahmen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Vorbehaltlich der nachstehenden Ausschlüsse und außer bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Fehlverhalten haften der Verkäufer und seine verbundenen Unternehmen dem Käufer gegenüber nicht und gelten nicht als vertragswidrig aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unabhängig davon, ob diese vorhersehbar waren oder nicht. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gelten als Ursachen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat: höhere Gewalt, Feuer, Unfall, Krieg, terroristische Aktivitäten, Handlungen, Maßnahmen oder Einschränkungen durch lokale, staatliche oder multilaterale Behörden, Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften oder Embargos, Streiks, Stilllegungen, Boykotts, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften und geeigneten Transportmitteln. Die Gesamthaftung des Verkäufers aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten) oder aus sonstigen Gründen, die sich im Zusammenhang mit direkten Schäden bei der Erfüllung des Vertrags ergeben, darf, soweit gesetzlich zulässig, insgesamt den vom Käufer für die Ware gezahlten Preis nicht überschreiten. In keinem Fall haften der Verkäufer und seine verbundenen Unternehmen dem Käufer gegenüber für entgangene Gewinne, Geschäftsverlust, Verlust des Geschäftswerts, Verlust von Investitionen, Kosten und Ausgaben für Rückrufe, Inspektionen, Installationen oder Demontage oder für indirekte oder Folgeschäden, Schäden, Kosten oder Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf strafrechtliche oder exemplarische Schäden, unabhängig von der Ursache, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, selbst wenn der Verkäufer über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.

9.2. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Nützlichkeit von Empfehlungen, Ratschlägen oder anderen Informationen des Verkäufers bezüglich der Eignung der Waren für bestimmte Zwecke oder anderweitig zu bewerten. Derartige Informationen sind nicht als professionelle Beratung oder als Beratung zu bestimmten Sachverhalten oder Angelegenheiten auszulegen oder heranzuziehen. Dementsprechend kann und wird der Verkäufer keine Verantwortung oder Haftung jeglicher Art für die Befolgung oder Nichtbefolgung derartiger Informationen übernehmen.

9.3. Kein Bestandteil dieses Vertrags führt zum Ausschluss oder zur Begrenzung der Haftung des Verkäufers für (i) Personenschäden oder Todesfälle, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden, oder (ii) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung.

9.4. Sollte ein Haftungsausschluss/eine Haftungsbeschränkung in einer zuständigen Gerichtsbarkeit nicht gültig sein, so gilt der Ausschluss/die Beschränkung als durch einen solchen gültigen Ausschluss/eine solche gültige Beschränkung ersetzt, die der Absicht und dem Zweck des ursprünglichen Ausschlusses am ehesten entspricht.

10. Allgemeines

10.1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, die vor der Veröffentlichung der aktualisierten Bedingungen auf der Website aufgegeben wurden. Die aktualisierten Bedingungen werden auf der Website an derselben Stelle veröffentlicht wie diese Bedingungen.

10.2. Mitteilungen sind schriftlich per Telefax oder Einschreiben sowie gegebenenfalls per Luftpost an die Anschrift einer Partei zu übermitteln. Jede Partei muss die andere unverzüglich schriftlich über geänderte Adressen oder Faxnummern informieren.

10.3. Der Käufer ist verpflichtet, sich mit allen geltenden Anforderungen und Einschränkungen vertraut zu machen und diese einzuhalten, die von staatlichen und anderen Behörden oder Unternehmen in Bezug auf den Besitz, die Verwendung, die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Weiterverkauf der Waren auferlegt werden.

10.4. Wenn der Verkäufer oder Käufer eines seiner Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausübt, gilt dies nicht als Verzicht oder Aberkennung dieser Rechte.

10.5. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Bedingungen und der Rest der betreffenden Bestimmungen davon unberührt.

11. Anwendbares Recht und Beilegung von Streitigkeiten

11.1. Diese Bedingungen und alle auf diesen Bedingungen beruhenden Verträge unterliegen dem Recht von England und Wales, mit Ausnahme der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

11.2. Hat der Käufer Anmerkungen, Beschwerden oder Bedenken hinsichtlich der von ihm gekauften Waren, kann der Käufer seine Beschwerde über das Kontaktformular auf den Support-Seiten der Website des Verkäufers einreichen.

11.3. Sollte der Käufer eine Beschwerde bezüglich eines Online-Kaufs auf der Website des Verkäufers haben, kann der Käufer die Beschwerde auch auf der europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung einreichen: http:/ec.europa.eu/odr.

12. Kontaktinformationen des Verkäufers

12.1. Omron Europe Healthcare B.V.:

Eingetragener Firmensitz: Scorpius 33, 2132LR, Hoofddorp, Niederlande
Eintragung im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer KvK34210306.

12.2. OMRON Medizintechnik Handelsgesellschaft mbH:

Eingetragener Firmensitz: Konrad-Zuse-Ring 28, 68163 Mannheim, Deutschland
Handelsregisternummer: HRB 8269

12.3. Die Kontaktaufnahme mit dem Vertriebs- und Supportteam von Omron erfolgt über die Support-Seite der Website des Verkäufers.